Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 11 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen; Vornahme der Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet

• rechtsportal.de

  Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen; Vornahme der Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach Serbien

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) geschützte Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern hat zur Folge, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen, wobei diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dem von Art. 3 EMRK (juris. MRK) geschützten Kindeswohl dienen soll (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, InfAuslR 2011, 92, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.8.2015 - 2 A 76/15 -, Juris).(Rn.21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92] führt die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern dazu, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen, wobei diese Regelung des Zusammenhalts der Familie gerade dem von Art. 3 EMRK auch geschützten Kindeswohl dienen soll.

• OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18

  Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Sie haben vielmehr bei ihren Entscheidungen eine eigenständige Gefahrenprognose zu treffen (ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380, m.w.N.).(Rn.16).

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380, ständige Rechtsprechung des Senats, dazu etwa die Beschlüsse vom 19.8.2019 - 2 B 217/19 - und vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 -, insoweit auch bei Juris].

• OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 A 76/15

  Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) geschützte Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern hat zur Folge, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen, wobei diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dem von Art. 3 EMRK (juris. MRK) geschützten Kindeswohl dienen soll (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, InfAuslR 2011, 92, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.8.2015 - 2 A 76/15 -, Juris).(Rn.21).

  [vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.8.2015 - 2 A 76/15 -] Ob entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift vom 19.4.2021 die möglicherweise in den Anwendungsbereich des § 25a Abs. 1 AufenthG fallenden Kinder "in der Bundesrepublik verbleiben würden", ist hier nicht weiter zu beurteilen.

 
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Januar 2021 - 6 K 884/19 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - 6 K 884/19 -, mit dem seine Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 23.1.2019 und den Widerspruchsbescheid vom 27.5.2019 abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20

  Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist] Das gilt hier insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht nur persönlich anwesend, sondern außerdem dort durch seine rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertreten war.
• OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19

  Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist] Das gilt hier insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht nur persönlich anwesend, sondern außerdem dort durch seine rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertreten war.
• OVG Saarland, 20.03.2020 - 2 A 229/19

  Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist] Das gilt hier insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht nur persönlich anwesend, sondern außerdem dort durch seine rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertreten war.
• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20

  Beseitigungsanordnung für Container

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.4.2021 - 2 A 370/20 -, Juris, vom 16.11.2020 - 2 A 254/20 -, Juris und Nr. 85 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, sowie vom 20.3.2020 - 2 A 229/19 -, bei Juris und Nr. 92 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -, bei Juris und Nr. 87 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts, wonach die bloße Ankündigung von Beweisanträgen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend ist] Das gilt hier insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht nur persönlich anwesend, sondern außerdem dort durch seine rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertreten war.
• OVG Saarland, 28.09.2020 - 2 A 362/19

  Keine Einzelfallprüfung im Berufungszulassungsverfahren bei der Feststellung …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2020 - 2 A 362/19 -, Juris, dort konkret zu Rückführungen nach Afghanistan].
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61, unter anderem mit Verweis auf das Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167] setzt die Annahme eines solchen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK voraus, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erforderliche "Mindestmaß an Schwere" ( minimum level of severity ) [vgl. hierzu etwa EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10 -, dazu auch EuGH, Urteil vom 16.2.2017 - C 578/16 -, ABl EU 2017, Nr. C 22, 17] erreicht wird.
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …
• VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19

  Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …
• OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Feststellung, dass …
• OVG Saarland, 09.02.2015 - 2 B 403/14

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen …

• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …

  [OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2021 - 2 A 85/21 -, juris Rn. 22].
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21

  Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit

  vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2021 - 2 A 85/21 -, juris < schließen Dabei sind weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr im Fall eines straffällig gewordenen Ausländers an die Entscheidung eines Strafgerichts über die Aussetzung einer Vollziehung verhängter Strafen zur Bewährung gebunden.